Neuigkeiten

Aufgrund der verschärfen Maskenpflicht im ÖPNV sowie im Einzelhandel werden kostenlose Masken an bedürftige Personen verteilt. 

Der Berliner Senat hat am 20.01. die vierte Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen.

Bund und Länder haben am 19.01. eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14.02. beschlossen. Hinzu kommen weitere Maßnahmen.

Der Berliner Senat hat am 12.01. strengere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen.

Bund und Länder haben am 05.01. einen verlängerung des Lockdowns bis zum 31.01. beschlossen. Hinzu kommen weitere Maßnahmen.

Informationen zum Thema Impfung

Im neuen Jahr treten auch einige neue Gesetze und Änderungen in Kraft. Die wichtigsten finden Sie hier. 

In den vergangenen Tagen klingelte es häufiger an der Tür in meinem Bürgerbüro - nicht nur die Post kam, auch verschiedene Bürgerinitiativen, Nachbarn und Gewerbetreibende sagen DANKE. Ich möchte das von Herzen zurückgeben: für da...

Der Berliner Senat hat am 14.12. die Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Das Land Berlin setzt damit die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzl...

Durch die "Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" sichert die Bundesregierung den Zugang zu kostenlosen bzw. vergünstigten FFP2-Masken für alle Risikogruppen. Wann? 15....

Leistungsmissbrauch in Berliner Obdachlosenunterkünften - zu diesem Thema recherchiert seit einigen Monaten der RBB. In der heutigen  Abendschau  habe ich als sozialpolitischer Sprecher der  CDU-Fraktion Berlin  gegenüber  Eva-Mar...

Bund und Länder haben am 13.12. einen erneuten Lockdown beschlossen. Dieser wird vorerst vom 16. Dezember bis 10. Januar gelten.