Klausurtagung der Fraktionsvorstände von CDU und SPD
An diesem Wochenende kamen die Vorstände beider Berliner Regierungsfraktionen in Brandenburg zusammen. Zu Gast hatten wir u.a. den Finanzsenator, die Innensenatorin und Sozialsenatorin, zu wesentlichen Fragen unserer Arbeit für Berlin. Die Novelle des Berliner Polizeigesetzes (ASOG), Gestaltungsspielräume im Landeshaushalt und soziale Fragen standen im Mittelpunkt der Beratungen.