Innenausschuss

Ja zu sicheren Radwegen. Ja zur Stärkung des ÖPNV. Jedoch ein klares Nein zum gegeneinander Ausspielen von Verkehrsteilnehmern und einseitiger Bevorzugung bestimmter Gruppen. In der heutigen letzten Sitzung des Innenausschusses vorm Wahltag am kommenden Sonntag haben wir uns u.a. mit der Stärkung von Verkehrssicherheit befasst. Die Grünen waren der Meinung, dass Poller zwischen Straße und Radweg auch für Rettungsfahrzeuge gar kein Problem darstellen würden, diese könnten schließlich notfalls auf dem Radweg fahren. Mit der Realität auf Berlins Straßen hat das wenig zu tun, wie einem nicht nur Feuerwehr und Polizei tagtäglich berichten. Verkehrspolitik sollte nicht Ideologie geleitet, sondern mit Maß und Mitte erfolgen. SPD und Linke konnten die Grünen nicht disziplinieren. Das wird ausschließlich eine starke CDU tun können - daher bitte am Sonntag mit Vertrauensvorschuss die CDU mit Ihren Kreuzen stärken!

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