Polizei, Feuerwehr, Justiz und Verfassungsschutz gestärkt
SPD und Linkspartei hatten in ihrer zehnjährigen Regierungszeit bis 2011 mehr als 1.800 Polizeistellen abgebaut, u.a. auch den Polizeiabschnitt in der Friedrichshagener Bölschestraße geschlossen.
Mit Amtsantritt von Innensenator Frank Henkel (CDU) bis zum Ende der Verantwortung in 2016 wurden rund 1.000 zusätzliche Polizeistellen geschaffen. Die Landespolizeischule (Ausbildung für den mittleren Dienst) und Hochschule für Wirtschaft und Recht (Studium für den gehobenen Dienst) befinden sich durch den starken Anstieg der Ausbildungszahlen räumlich und personell an der Kapazitätsgrenze. Die Berliner Polizei verfügte 2011 über 21.425 Stellen, mit dem Haushaltsjahr 2016/2017 sind es 22.300. Es gibt also objektiv mehr und nicht weniger Beamte, entgegen aller Gerüchte, z.B. die Pensionäre würden die Polizei weiter schrumpfen lassen! Auf den Dienststellen kommen neue Beamte erst nach mehrjähriger Ausbildungszeit an, die dringend notwendige Verstärkung ist auf dem Weg!
Weitere Zahlen:
• 200 zusätzliche Stellen bei der Berliner Feuerwehr
• Besoldungserhöhungen für Berlins Beamte: 2012 und 2013: jeweils 2 %, 2014: 3 %, 2015: 3,2 % und zum 01.08.2016 mit 3 % die höchste Erhöhung aller Bundesländer. Die jahrelangen Nullrunden unter Rot-Rot haben ein Ende gefunden, die Trendwende wurde erreicht und gehört fortgesetzt!
• 78 zusätzliche Stellen bei der Amts-/Staatsanwaltschaft
• seit 2013 rund 8 % weniger Wohnungseinbrüche
• 130 zusätzliche Stellen im Zentralen Objektschutz (als Teil der Berliner Polizei)
• 11,7 Mio. Euro zusätzlich für eine bessere Polizeiausstattung (insbesondere neue Waffen für das SEK und zusätzliche Anti-Terror-Ausstattung für das LKA)
• Neue Stellen beim Verfassungsschutz (den die Grünen gänzlich abschaffen wollen) und Einsatz gegen jedweden Extremismus
Schulen und Kitas besser gemacht
Die CDU hat die SPD in der Koalitionsvereinbarung 2011-2016 auf einen "Schulfrieden" verpflichtet, d.h. die permanenten Schulreformen sollten ein Ende finden. Ebenso konnten eine Reihe von Verbesserungen erreicht werden:
• Abschaffung des Zwangs zum jahrgangsübergreifenden Lernen (JüL)
• Beendigung der Früheinschulungen
• 5.000 neue Lehrerinnen und Lehrer seit 2012
• 72 Mio. Euro für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas
• mehr als 5 Mrd. Euro gibt das Land Berlin in 2016 für Bildung aus
• 470 Mio. Euro wurden für die Sanierung von Schulen und Sportstätten zur Verfügung gestellt
• 10 Mio. Euro für ein Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm
• 12 Mio. Euro extra für die Sanierung von Schultoiletten
SPD und Linke haben 2011 rund 38 Mio. Euro in Berlins Schulen investiert. Der Senat aus SPD und CDU in 2016 über 70 Mio. Euro und in 2017 knapp 81 Mio. Euro.
Aus Sicht der CDU gehören alle Schultypen gestärkt, hierbei Gymnasien ausdrücklich erhalten. Eine Gleichmacherei ist weder förderlich für Begabte, noch für Kinder mit Lernschwierigkeiten.
Positive Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit
Seit 2011 ist die Arbeitslosigkeit in Berlin um 19,2 % gesunken, bei der Jugendarbeitslosigkeit sogar um 40,9 %. Damit hat Berlin die rote Laterne abgegeben, liegt insgesamt deutlich über dem Durchschnitt aller Bundesländer. Gezielt haben wir die Beratung von Unternehmen aus dem In- und Ausland vorangetrieben, Berlin zu einer attraktiven Stadt für Existenzgründungen gemacht:
• niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991
• 1,86 Mio. Menschen sind erwerbstätig
• 175.000 neue Jobs
• 2,2 Mrd. Euro Wagniskapital holten Existenzgründungsunternehmen (StartUps) nach Berlin
• 50 Mbit/s als Mindeststandard im gesamten Stadtgebiet
• Berlin gehört zu den TOP 20 der weltweit wirtschaftlich wichtigsten Städte
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik: Sparen & investieren
Unter SPD und Linkspartei stieg der Schuldenberg Berlins von 40 auf über 60 Mrd. Euro an. Seit dem Eintritt der CDU in den Senat wurden keine neuen Schulden mehr aufgenommen. Dies halte ich mit Blick auf die Belastung künftiger Generationen für sehr vernünftig. Dauerhaft deutlich mehr auszugeben, als man einnimmt, kann keine sinnvolle Entwicklung sein:
• 0 Cent neue Schulden seit 2011
• rund 3 Mrd. Euro Schulden abgebaut
• Finanzüberschüsse im Landeshaushalt gehen zu 50 % in den Schuldenabbau und werden zu 50 % für Investitionen genutzt
• 700 Mio. Euro werden gegenwärtig in die Infrastruktur der wachsenden Stadt investiert
Weitere Ergebnisse unserer Regierungsbeteiligung
• Wasserpreise gesenkt (15 % beim Frischwasser, Wasserkunden Berlins um mehr als 60 Mio. Euro entlastet)
• Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft
• Krankenhausinvestitionen von 52,6 Mio. Euro auf rund 110 Mio. Euro verdoppelt
• Pflegehelferausbildung eingeführt
• schnellere Strafverfahren nach Neuköllner-Modell