Abgelehnte CDU-Anträge im Sozialausschuss

In der heutigen Sozialausschusssitzung fand auf Antrag der CDU-Fraktion Berlin eine Besprechung zum Thema Einsamkeit statt. Leider sehen SPD, Linke und Grüne auch selbst in Zeiten der Corona-Pandemie keinen Bedarf für einen Einsamkeitsbeauftragten, der die Arbeit landesweit koordiniert. In Großbritannien gibt es dafür gar ein eigenes Ministerium. Ebenso lehnten R2G und FDP unseren Antrag ab, die gegenwärtigen 24/7-Angebote für Obdachlose zu verstetigen. Traurig ist ebenso, dass in dieser fünfjährigen Legislaturperiode weder eine Evaluation samt Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes zustande kommt, noch die seniorenpolitischen Leitlinien bisher angepasst wurden. Wir bleiben dran!

Abgelehnter Antrag zur Obdachlosenhilfe: https://www.parlament-berlin.de/...//vorgang/d18-2977.pdf  

Abgelehnter Antrag zum Einsamkeitsbeauftragten: https://www.parlament-berlin.de/.../vorgang/d18-2232.pdf