Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute den Landeshaushalt 2020/21 beschlossen. Für die CDU-Fraktion Berlin habe ich für den Bereich Soziales hervorgehoben, welche Schwerpunkte wir gern gesehen hätten, aber vollständig von Rot-Rot-Grün in den Haushaltsberatungen abgelehnt wurden:
1. Fortbildungsangebote für ehrenamtliche Helfer, insb. Fremdsprachenkurse und Erste Hilfe Kurse
2. Bedarfsermittlung und Ausfinanzierung der bezirklichen Tee- und Wärmestuben
3. Einrichtung einer telefonischen 24 h-Anlaufstelle für Helfer (Kältebusfahrer, Betroffene, Polizei, aufmerksame Bürger u.a.) um Obdachlose mit Demenz, psychischen Erkrankungen, alkoholisiert oder frisch operiert adäquat unterbringen zu können
4. Erarbeitung eines ganzheitlichen Konzepts zur Armutsbekämpfung in der Stadt
5. Durchführung einer Aufklärungskampagne zum Thema Einsamkeit
Der Senat verteilt Mittel nach dem Gießkannenprinzip, es gibt keine lösungsorientierte Zusammenarbeit mit der Senatsbauverwaltung und keine Sozialpolitik des Senats aus einem Guss. Darüber hinaus sind die Mittel für die Inklusionstaxis zusammengestrichen worden, anstatt - wie auch vom Berliner Behindertenverband gefordert - konzeptionell nachzubessern. Damit gibt der Senat die Ziele von Mobilität für alle Menschen faktisch auf.