Berlin ist nicht die soziale Hängematte für junge Leute
CDU gegen Koalitionspläne, Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger zu streichen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Berlin, lehnen Pläne von Rot-Rot-Grün ab, die Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger zu streichen.
Maik Penn: „Wie kommt Rot-Rot-Grün dazu, ausgerechnet jungen Hartz-IV-Empfängern die soziale Hängematte weicher und komfortabler zu machen und sie von Sanktionen befreien zu wollen? Das ist unsozial und ungerecht denen gegenüber, die für Hilfszahlungen hart arbeiten müssen. Wer betrügt, nicht mitwirkt, Termine nicht einhält usw., darf – zumal aus Mitteln der Solidargemeinschaft finanziert – nicht sanktionslos bleiben.
Gerade Hilfeempfänger bis 25 Jahre haben die besten Aufstiegschancen. Hier muss der Staat sie fordern und fördern. Wer seine Chancen nicht er- und nur Steuergelder abgreift, muss notfalls auch mit finanziellem Druck auf den richtigen Weg gebracht werden.“
Jürn Jakob Schultze-Berndt: „Berlins Wirtschaft bietet großartige Perspektiven. Man muss jede mögliche Anstrengung unternehmen, Menschen ohne Ausbildung oder ohne Arbeitsstelle so schnell wie möglich in die Unternehmen zu vermitteln. Wir brauchen dringend Fachkräfte.
Diejenigen Personen, die diese Unterstützung der Arbeitsagentur nicht durch eigene Anstrengungen begleiten, sollten selbstverständlich auch weiterhin mit Sanktionen rechnen müssen. Gerade für die Vermittlung von jungen Menschen in Ausbildung oder Arbeit braucht die Arbeitsagentur ein breites Spektrum an motivierenden oder sanktionierenden Instrumenten.“