„Mein Name ist Breitenbach, ich weiß von nichts…“
Sozialsenatorin offenbar ohne eigenen Anspruch beim "Sozialen Wohnungsbau"
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Sozialsenatorin Breitenbach konnte heute auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht
sagen, in welcher Größenordnung die von der Bundesregierung wiederholt deutlich erhöhten
Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau vom Land Berlin abgerufen wurden und werden.
Insbesondere verärgert, dass sie keinerlei Zahlen bereit ist zu nennen, wie viele barrierefreie
und seniorengerechte Wohnungen seit Beginn der Legislaturperiode entstanden oder geplant
sind. Ein bloßer Hinweis auf den Koalitionsvertrag und die Verantwortung der Sozialpolitiker
gegenüber den Baupolitikern reichen nicht aus, es kommt auch darauf an, mit welchen
Ansprüchen die Sozialsenatorin - die natürlich selbst nicht baut, aber Vorstellungen hierzu
haben muss - der Bausenatorin gegenübertritt.
Es bleibt bedauerlich, dass der Regierende Bürgermeister offenbar das wichtige Thema
Wohnungsbau und Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht längst zur Chefsache erklärt.
Denn richtig ist, es ist eine Querschnittsaufgabe und diese Aufgaben sind von der
Senatskanzlei zu koordinieren. Müller lässt die Sozialsenatorin im Regen stehen und die
Bausenatorin baut nicht ausreichend - beide auf dem Rücken der Schwächsten in unserer
Stadt.“
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