Strategiekonferenz der Senatsverwaltung bleibt kraftlos - wo bleiben der Regierende Bürgermeister und die zuständigen Senatoren?
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zur heute erstmals
stattfindenden Strategiekonferenz „Wohnungslosenhilfe“:
„Auf der ersten Strategiekonferenz der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
wurde deutlich, dass eine solche Konferenz hilfreich sein kann, um die Wohnungslosigkeit in
Berlin zu bekämpfen. Doch es wird ebenso schnell deutlich, dass der Senat vor allem nicht
geschlossen und damit planlos auftritt. Ein Beispiel hierfür ist die zunehmende Problematik
osteuropäischer Obdachloser in unserer Stadt. Seitens der Senatsverwaltung gibt es weder
Ansätze noch Pläne für mögliche Lösungen dieses Problems. Weitere Hauptprobleme
betreffen die Gesundheitsversorgung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Ich wünsche
der Senatorin Breitenbach im Interesse der Betroffenen, dass sie nicht das gleiche Schicksal
erleidet wie ihr Amtsvorgänger Czaja und vom Regierenden Bürgermeister den Rücken
gestärkt bekommt. Gut wäre gewesen, das Stadtoberhaupt hätte zu dieser Konferenz geladen
und hierbei auch alle verantwortlichen Senatsmitglieder mit an den Tisch geholt. Die
Wohlfahrtsverbände waren heute auch mit ihren Spitzen vertreten.
Trotz des neuen Doppelhaushaltes werden die Ursachen der Wohnungslosigkeit in Berlin
nicht bekämpft, sondern auf die lange Bank geschoben. Es sollten die Ursachen bekämpft und
die Regelsysteme gestärkt werden. Es bedarf eigener Konzepte des Senats unter Beteiligung
der Wohlfahrtsverbände und der vielen ehrenamtlich Engagierten, die täglich im Kontakt mit
Obdachlosen stehen. Die CDU-Fraktion fordert, sich auch in Form einer Bundesratsinitiative
dieser Thematik anzunehmen.“
Als PDF Datei zum Download unter: https://www.penn-tk.de/image/inhalte/39_2018.01.10__pe__strategiekonferenz_der_senatsverwaltung_bleibt_kraftlos__wo_bleiben_der_regierende_buergermeister_und_die_zustaendigen_senatoren.pdf