28. Sitzung des Innenausschusses

Gemeinsam mit meinen Kollegen Burkard Dregger, Peter Trapp und Kurt Wansner der CDU-Fraktion Berlin mussten wir in der heutigen Sitzung des Innenausschusses abermals einen Innensenator Andreas Geisel erleben, der nicht um Aufklärung in der Causa der Ex-Polizeivizepräsidentin und amtierenden Generalstaatsanwältin Margarete Koppers bemüht ist. Gegen jeden Beamten aller Laufbahnen wird als Regelfall bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nur für Frau Koppers hielt es der Innensenator als Chef der Polizeiführung Berlins für überflüssig. Wären die Vorwürfe in der Schießstandaffäre offenkundig haltlos, wären die Ermittlungen längst eingestellt worden. Nun wird die Opposition eine außerordentliche Sitzung des Innenausschusses erzwingen.

 

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