4. Sitzung des Innenausschusses mit Haushaltsberatung

In der heutigen 4. Sitzung des Innenausschusses haben wir in 1. Lesung des Haushaltsentwurf des Senats beraten. Nach langen Jahren gemeinsamen Engagements sollen nunmehr die Feuerwachen Wilhelmshagen, Müggelheim und Mahlsdorf jeweils einen Neubau erhalten. Hierfür sollen a 7,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, inkl. entsprechender haushaltärischer Verpflichtungsermächtigungen. Für Wilhelmshagen ist das neue Grundstück gesichert, für Müggelheim ist die Grundstücksübertragung vom Bezirk angeschoben und für Mahlsdorf ist das Grundstück gefunden, der Erwerb steht noch aus. Die CDU-Fraktion Berlin hat schriftliche Berichtsaufträge ausgelöst, wir setzen auf Verbindlichkeit und Verlässlichkeit! Lange genug hat es gedauert, mehrfach verschoben, obwohl die räumlichen Bedarfe groß und Zustände schlecht sind.

Irritiert hat der Aufschlag des Senats, wie mit Geschädigten der Polizeischießstände weiter umgegangen wird. Ein Ansatz von 0 Euro für Entschädigungsleistungen ist unsensibel und politisch unklug, ein falsches Signal an die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin! Das ist keine Aufgabe für die laufende Haushaltswirtschaft, sondern erfordert klare Priorität bereits in der Haushaltsplanung!

Frühere Anfragen zur Feuerwehr:

https://www.penn-tk.de/.../114_s1818058__freiwillige...

https://www.penn-tk.de/.../125_s1818925__berliner...

https://www.penn-tk.de/.../237_s1821640__feuerwehren_in...

https://www.penn-tk.de/.../330_s1826504__ff_wilhelmshagen...