37. Sitzung des Sozialausschusses

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde einmal mehr deutlich, dass der rot-rot-grüne Senat leider nicht an einen Strang zieht, wenn es um senioren- und behindertengerechten Wohnraum sowie Wohnungen im geschützten Marktsegment geht. Bemühen ja, aber null erkennbarer, klar artikulierter Anspruch in Zahlen der Sozialsenatorin Breitenbach gegenüber der Bausenatorin Lompscher (beide DIE LINKE). Solange wir nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen - neben anderenNotwendigkeiten wie fachärztliche und soziale Begleitung - wird jedwede Sozialpolitik scheitern, da Symptome gemildert und Ursachen gleichermaßen bekämpft gehören!

Ein weiterer von SPD, Linken und Grünen beschlossener "Antrag zur Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen" stellte sich als Schaufensterpolitik dar. Weder gibt es nötige Finanzmittel in Größenordnungen, ebenso lehnte man einen FDP-Antrag ab, hinsichtlich der Umsetzung konkret zu werden. Die AfD-Fraktion hatte zu alledem keine Meinung. Nun gut.

In beiden Fällen schade und ohne tatsächliche Fortschritte. Die CDU-Fraktion Berlin wird in den anstehenden Haushaltsberatungen ein aufmerksames Auge auf diese Themen haben!