Neuigkeiten

Im neuen Jahr treten auch einige neue Gesetze und Änderungen in Kraft. Die wichtigsten finden Sie hier. 

In den vergangenen Tagen klingelte es häufiger an der Tür in meinem Bürgerbüro - nicht nur die Post kam, auch verschiedene Bürgerinitiativen, Nachbarn und Gewerbetreibende sagen DANKE. Ich möchte das von Herzen zurückgeben: für da...

Der Berliner Senat hat am 14.12. die Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Das Land Berlin setzt damit die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzl...

Durch die "Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" sichert die Bundesregierung den Zugang zu kostenlosen bzw. vergünstigten FFP2-Masken für alle Risikogruppen. Wann? 15....

Leistungsmissbrauch in Berliner Obdachlosenunterkünften - zu diesem Thema recherchiert seit einigen Monaten der RBB. In der heutigen  Abendschau  habe ich als sozialpolitischer Sprecher der  CDU-Fraktion Berlin  gegenüber  Eva-Mar...

Bund und Länder haben am 13.12. einen erneuten Lockdown beschlossen. Dieser wird vorerst vom 16. Dezember bis 10. Januar gelten.

Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin vor Ort: Wer in der dunklen Jahreszeit vom S-Bhf. Friedrichshagen entlang der Dahlwitzer Landstraße Richtung Ravenstein möchte, zu Fuß oder mit dem Fahrrad, der steht plötzlich im Dunkeln. Zum L&...

Aufgrund der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen wurde die telefonische Krankschreibung bei Erkältungsbeschwerden erneut Verlängert. Bis vorerst 31. März 2021 kann man sich telefonisch für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Eine ...

In der heutigen Sozialausschusssitzung fand auf Antrag der CDU-Fraktion Berlin eine Besprechung zum Thema Einsamkeit statt. Leider sehen SPD, Linke und Grüne auch selbst in Zeiten der Corona-Pandemie keinen Bedarf für einen Einsamkeitsbeauftragten, der die...

Der Senat hat heute die 13. Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Die nachfolgenden Regelungen gelten ab dem 29. November. 

Bund und Länder haben am 25.11. folgende verschärfte Corona-Maßnahmen und Lockerungen für die Weihnachtszeit beschlossen.

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Entscheidungen zum Schutz vor Infektionen bei einer Epidemie – oder sogar Pandemie – gesetzlich nicht ausreichend geklärt waren. Der Deutsche Bundestag hat daher das Bevölkerungsschutzgesetz übera...